Die Konservativen in der CDU proben den Aufstand
Erika Steinbach und andere Mitglieder bemängeln das Profil der CDU. Schon wird über das Potenzial einer neuen Partei spekuliert.
Ist die Zeit reif für eine neue konservative Partei? Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), spielt in Gedanken die Aussichten durch. Sie will zwar vorerst versuchen, den Kurs der Union zu ändern, statt sich gegen sie zu stellen. „Ich bin Mitglied der CDU“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. „Und ich versuche, meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre.“
Vertriebene sind die Menschen, die seit 1944 aus den Gebieten östlich der Oder und der Lausitzer Neiße flüchten mussten. Grund für die Vertreibungen war die Besetzung weiter Teile Polens und anderer osteuropäischer Länder durch die Nationalsozialisten nach 1939 und die damit einhergehende Massendeportation von Juden, Polen und Russen. Adolf Hitler siedelte im Gegenzug Deutsche in den Gebieten an, um “deutsche Siedlungsinseln” für das Projekt “Lebensraum im Osten” zu schaffen. Weil Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nach Westen verschoben wurde und Gebiete wie Ostpreußen, Schlesien und Pommern polnisch wurden, mussten die dort lebenden Deutschen hinter die Oder-Neiße-Linie ziehen, die im Potsdamer Abkommen 1945 als vorläufige Grenze zwischen Deutschland und Polen festgelegt wurde.
Etwa 15 Millionen. Sie sorgten in einigen Teilen Deutschlands für ein starkes Bevölkerungswachstum. So nahm zum Beispiel die Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins nach 1945 um 33 Prozent zu, weil über 800.000 Vertriebene dort hinzogen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ließen sich viele Vertriebene nieder. Die Integration der Flüchtlinge war neben dem Wiederaufbau eine der wichtigsten Aufgaben der jungen Bundesrepublik. Bis 1969 gab es ein Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, das für deren Eingliederung in die Gesellschaft zuständig war.
Der BdV vertritt die Vertriebenen in der Bundesrepublik seit 1950. Er besteht aus 21 Landsmannschaften und 16 Landesverbänden und hat etwa zwei Millionen Mitglieder. In der DDR war es den Flüchtlingen verboten, sich zu organisieren. Bis 1961 gab es mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in Westdeutschland eine eigene Vertriebenen-Partei. Unter dem Dach des BdV mit all seinen landsmannschaftlichen Vereinigungen, Kreis- und anderen Verbänden sind heute rund 550.000 Mitglieder organisiert.
Erika Steinbach wurde 1943 in Westpreußen geboren und als Kleinkind von dort vertrieben. Sie wuchs in Hanau in Hessen auf. Wegen eines geschädigten Fingers musste sie ihre Karriere als Geigerin aufgeben. Stattdessen studierte sie Verwaltungswirtschaft und Informatik. Seit 1990 sitzt sie für die CDU im Bundestag. Vorsitzende des BdV ist Steinbach seit 1998.
Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag, in dem die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze festgeschrieben wurde und die Bundesrepublik endgültig auf die ehemaligen Gebiete verzichtete. “Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt”, sagte Steinbach damals. 2004 äußerte sie sich teilweise kritisch über den polnischen EU-Beitritt.
Steinbach deutete aber an, dass ihre Geduld nicht grenzenlos ist. „Wenn ich mich in Europa umschaue, muss ich feststellen, dass die Bürger in vielen Ländern dabei sind, sich Alternativen zu den christdemokratischen Volksparteien zu suchen“, sagte sie. Wenn jemand mit Ausstrahlung „eine wirklich konservative Partei“ gründen würde, könne diese Partei „die Fünfprozenthürde spielend überspringen“. Steinbach fügte hinzu: „Davor möchte ich die CDU bislang jedenfalls noch bewahren.“
Portofrei bestellen:Mit Blick auf Thilo Sarrazin (SPD) sagte sie, die CDU-Führung habe „die elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen.“ Viele CDU-Wähler glaubten nun, die Union wolle Missstände bei der Einwanderung gar nicht beheben. „Wir können uns als Konservative doch nicht den Ton der linken Schickeria zu eigen machen“, sagte Steinbach.
Zugleich verteidigte sie entschlossen den BdV-Funktionär Arnold Tölg. Dieser ist für einen Sitz in der Berliner Stiftung zur Erinnerung an die europäischen Vertreibungen nominiert. Tölg hatte in einem Aufsatz angedeutet, Mitauslöser des Weltkriegs sei die Mobilmachung Polens im März 1939 gewesen. Den Grund, die Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler einen Tag zuvor, hatte er nicht erwähnt. Das hatte in der Unionsfraktion zu scharfer Kritik geführt. Der Zentralrat der Juden will in der Vertriebenenstiftung mit Tölg nicht mehr zusammenarbeiten.
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- Foto: AP Mit Äußerungen, die den Anschein erweckten könnten, sie wolle Polen eine Mitschuld am 2. Weltkrieg geben, sorgte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, während einer Klausurtagung der Union für Furore.
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- Foto: dpa Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte während der Sitzung offenbar einen Artikel der “Pommerschen Zeitung” kritisiert, in dem aus seiner Sicht die Schuld Deutschlands am 2. Weltkrieg relativiert worden sei. Steinbach soll darauf geantwortet haben: „Es stimmt ja, die Polen haben ja zuerst mobil gemacht.“
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- Foto: dpa Erika Steinbach sollte 2009 einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erhalten. Dagegen regte sich jedoch Widerstand.
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- Foto: AP Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte damals zu ihrer Kandidatur: “Wollen die Menschen, deren Familien seit Generationen dort (in ehemaligen deutschen Ostgebieten) gelebt hatten, mit einer solchen Person wie Frau Steinbach, die in unser Land mit Hitler kam und mit Hitler verschwinden musste, gleichgesetzt werden?” Steinbach sei keine Vertriebene.
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- Foto: dpa Auch Außenminister Guido Westerwelle kritisierte Steinbachs Kandidatur. Beim Festakt “60 jahre Charta der Vertriebenen” schienen allerdings alle Differenzen beseitigt.
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- Foto: REUTERS Schließlich hatte der Bund der Vertriebenen die Kandidatur Steinbachs zurückgezogen.
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- Foto: dpa Erika Steinbach wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgworfen, sie relativiere durch ihre Vertriebenen-Politik die Verbrechen der Nationalsozialisten.
Steinbach sagte jetzt der „Welt am Sonntag“: „Niemand leugnet die deutsche Kriegsverantwortung, die uns bis heute beschwert.“ Aber in einer Demokratie „muss es möglich sein, Fakten zu nennen und Hypothesen aufzustellen“. In ihrer Rede zum „Tag der Heimat“ in Berlin wertete sie am Samstag die Angriffe auf Tölg als „konzertierte Aktion“, um den BdV „in eine Reihe mit Geschichtsfälschern“ zu stellen: „Ich lasse sie nicht einfach stigmatisieren, wo leben wir denn, wir sind doch eine Demokratie.“ Am Rande ihrer Rede sagte Steinbach: „Ich stehe in der Mitte der CDU, nicht rechts.“ CSU-Chef Horst Seehofer nahm die Vertriebenen in Schutz. „Sie sind aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten“, sagte er in Berlin. „Wir lassen Sie nicht alleine.“
Auch weitere Unionspolitiker kritisierten den CDU-Kurs. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Konservative in der Union heimatlos fühlen.“ Der CDU-Politiker Norbert Geis forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Das konservative Element in der CDU muss zum Tragen kommen.“ Der frühere Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte im RBB, Konservative spielten in der CDU „praktisch keine Rolle“ mehr. Die Absicht, neue Wählerschichten zu gewinnen, sei gescheitert. Viele Stammwähler seien als Nichtwähler nun das Potenzial für eine neue Partei. Wenn jemand komme, in dessen Positionen „sich die Menschen wiederfinden, dann werden sie wieder zur Wahl gehen und diese Partei wählen“.
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16. Oktober 1925
Die Konferenz von Locarno erbringt keine Lösung der deutsch-polnischen Grenzfragen.
3. Februar 1933
Vor Reichswehr-Generälen kündigt der neue Reichskanzler Adolf Hitler an, in „sechs bis acht Jahren” werde das deutsche Heer „eine aktive Außenpolitik” führen: „Das Ziel würde wahrscheinlich der Osten sein.”
März 1933
Polens starker Mann, Jozef Pilsudski, sondiert in Paris, ob Frankreich zu einer militärischen Intervention gegen Deutschland bereit sei.
17. Mai 1933
I m Reichstag verkündet Hitler: „Franzosen, Polen usw. sind unsere Nachbarvölker, und wir wissen, dass kein geschichtlich denkbarer Vorgang diese Wirklichkeit ändern könnte.”
26. Januar 1934
Überraschend schließen Deutschland und Polen auf zehn Jahre einen Nichtangriffspakt.
18. Oktober 1934
Laut einem allerdings unzuverlässigen Zeugen soll Hitler gesagt haben: „Alle Abmachungen mit Polen haben nur vorübergehenden Wert. Ich denke gar nicht daran, mich ernstlich mit Polen zu verständigen.”
12. Mai 1935
Jozef Pilsudski stirbt. Hitler kondoliert offiziell und nimmt an einem Trauergottesdienst in Berlin teil.
24. Oktober 1938
Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop fordert von Polen ultimativ Zugeständnisse in der Danzig-Frage.
Ende Oktober 1938
Rund 17.000polnische Juden werden von der Gestapo aus Deutschland ins Niemandsland an der deutsch-polnischen Grenze deportiert. Dort vegetieren sie wochenlang, weil polnische Behörden sie als „Staatenlose” nicht aufnehmen wollen.
7. November 1938
Das Attentat des 17-jährigen Herschel Grynszpan auf einen deutschen Diplomaten in Paris liefert den Nazis den Vorwand zum größten Pogrom des 20. Jahrhundert, der so genannten Reichskristallnacht.
24. November 1938
Hitler befiehlt der Wehrmacht, einen Angriffsplan zu entwickeln, um Danzig zu erobern.
15. März 1939:
Die Wehrmacht besetzt Tschechien mit der Hauptstadt Prag.
23. März 1939
Polen ordnet die Teilmobilmachung seiner Armee an.
25. März 1939
Hitler befiehlt: „Polen soll so niedergeschlagen werden, dass es in den nächsten Jahrzehnten als politischer Faktor nicht mehr in Rechnung gestellt zu werden braucht.”
3. April 1939
Formal erlässt Hitler eine Weisung an die Wehrmacht für den Angriff auf Polen. Er soll „ab 1. September 1939 jederzeit möglich sein”.
27. April 1939
Deutschland kündigt den Nichtangriffspakt mit Polen von 1934.
23. Mai 1939
Die Generalität der Wehrmacht erfährt von Hitler das konkrete Ziel des bevorstehenden Krieges: „Danzig ist nicht das Objekt, um das es geht. Es handelt sich für uns um die Erweiterung des Lebensraums im Osten.”
22. August 1939
Bei einer weiteren Anspräche vor Generälen präzisiert Hitler: „Auch wenn im Westen Krieg ausbricht bleibt Vernichtung Polens im Vordergrund.”
24. August 1939
Deutschland und die Sowjetunion schließen zur allgemeinen Überraschen einen Nichtangriffspakt. In einem geheimen Zusatzprotokoll wird die Aufteilung Polens vereinbart.
1. September 1939
Um exakt 4.45 Uhr beginnt die Wehrmacht den Angriff auf Polen.
Autor: Sven Felix Kellerhoff
Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstituts Forsa, teilte gegenüber der „Welt am Sonntag“ diese Ansicht. Eine neue Partei profitierte von denen, „die in den vergangenen Jahren in die Wahlenthaltung gegangen sind“, und zwar aus allen Lagern. „Weniger von den Grünen und wenig von der FDP. Aber im gleichen hohen Maße von CDU und SPD.“ Allerdings schränkte er ein, dass eine solche Partei so bald nicht entstehe. Bei Personen, die als mögliche Gründer gehandelt werden, Thilo Sarrazin oder Friedrich Merz, sehe er „keinen mit der Ausstrahlung Haiders“.
Auch Richard Hilmer vom Umfrageinstitut Infratest Dimap sieht das so. „Die Sarrazin-Debatte hat nicht dazu geführt, dass die bisher existierenden rechten Parteien gestärkt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zwar gelte: „Wer einmal nicht zur Wahl gegangen ist, ist eher dazu bereit, auch mal rechtspopulistisch zu wählen.“ Aber: „Unionswähler sind wertebezogen und pragmatisch. Sie bewerten das aktuelle politische Geschehen vom Ende her: Was bringt das? Da ist keine Bereitschaft, eine Partei zu wählen, die vielleicht an der Fünfprozenthürde scheitert. Da müsste schon eine sehr populäre Person an der Spitze stehen, damit das passiert.“